Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Daniel Gläser, Gläser IT-Solutions, Georgstraße 46, 09111 Chemnitz (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber über IT-Dienstleistungen, insbesondere Softwareentwicklung, IT-Infrastruktur, IT-Beratung sowie KI und Automatisierung, und für die Lieferung von IT-Hardware und deren Installation.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Erteilung des Auftrags bestätigt der Auftraggeber, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein in Textform geschlossener Vertrag bzw. die in Textform erteilte Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers in Textform (§ 126b BGB) oder durch Beginn der Leistungserbringung. E-Mail genügt.

(3) Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag für die Dauer von zwei Wochen nach Zugang beim Auftragnehmer gebunden.

(4) Kostenvoranschläge sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Zeichnet sich eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ab, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhalts bedürfen einer Vereinbarung in Textform.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Der Auftragnehmer haftet für das Verschulden der von ihm eingesetzten Dritten wie für eigenes Verschulden.

(4) Soweit nicht anders vereinbart, schuldet der Auftragnehmer bei Softwareentwicklung ein Werk im Sinne des § 631 BGB. Bei Beratungs- und Supportleistungen schuldet der Auftragnehmer eine Tätigkeit im Sinne des § 611 BGB.

(5) Umfasst der Auftrag sowohl die Lieferung von Hardware als auch deren Installation oder Einrichtung (IT-Infrastrukturprojekte), schuldet der Auftragnehmer, soweit nichts anderes vereinbart ist, die betriebsbereite Einrichtung als Gesamtleistung. Hierfür gilt Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB); die Gesamtleistung wird nach § 7 abgenommen. Für die gelieferte Hardware gelten ergänzend §§ 3a und 3b. Die Vergütung umfasst in diesem Fall sowohl die Hardware als auch die Installations- und Konfigurationsleistungen.

(6) Änderungswünsche des Auftraggebers zum vereinbarten Leistungsumfang (Change Requests) sind in Textform einzureichen. Der Auftragnehmer prüft Machbarkeit sowie Auswirkungen auf Vergütung und Termine und unterbreitet ein Nachtragsangebot; ein erheblicher Prüfaufwand kann nach den vereinbarten Stundensätzen berechnet werden, wenn der Auftragnehmer hierauf vorab in Textform hingewiesen hat. Bis zur Einigung über den Change Request führt der Auftragnehmer die Arbeiten nach dem bisher vereinbarten Leistungsumfang fort.

§ 3a Warenlieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung von IT-Hardware erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch Übergabe beim Auftraggeber im Rahmen der Installation oder durch Versand an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.

(2) Bei Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Auftraggeber über (§ 447 BGB).

(3) Bei Installation vor Ort geht die Gefahr mit der Abnahme der Gesamtleistung (Hardware und Installation) auf den Auftraggeber über.

(4) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Transportschäden und erkennbare Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt, in Textform anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(6) Die gelieferte Hardware stammt aus dem regulären Fachhandel. Der Auftragnehmer übernimmt keine Herstellergarantien, vermittelt jedoch auf Wunsch des Auftraggebers Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller, soweit diese bestehen.

§ 3b Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware nach Mahnung und angemessener Fristsetzung zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Auftragnehmer ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers anzurechnen, abzüglich angemessener Verwertungskosten.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und einzubauen. Mit dem Einbau der Vorbehaltsware in die IT-Infrastruktur des Auftraggebers geht das Eigentum an der Hardware auf den Auftraggeber über, sobald die vollständige Zahlung erfolgt ist.

§ 3c Support-Leistungen

(1) Support-Anfragen kann der Auftraggeber per E-Mail an hi@glaeser-it.com, über das Support-Formular auf dieser Website oder während der regulären Geschäftszeiten telefonisch unter +49 371 2335002-0 stellen; dringende Störungen sollte er zusätzlich telefonisch melden. Reguläre Geschäftszeiten sind montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr (deutsche Zeit), ausgenommen gesetzliche Feiertage im Freistaat Sachsen. Weitere Kommunikationswege, etwa ein Ticketsystem, können in einem Wartungsvertrag oder einer Service-Level-Vereinbarung (SLA) festgelegt werden.

(2) Der Auftragnehmer bietet folgende Support-Kategorien an:

• Standard-Support: Besteht ein Wartungsvertrag, ist Standard-Support in der dort vereinbarten Vergütung und in dem dort vereinbarten Umfang enthalten. Er umfasst die Beantwortung von Fragen zu und die Behebung von Störungen an Systemen, die der Auftragnehmer nach dem Wartungsvertrag betreut. Fragen und Störungen im Rahmen eines laufenden Projekts richten sich nach der jeweiligen Projektvereinbarung.
• Premium-Support: Support ohne Wartungsvertrag oder außerhalb seines Umfangs, Anfragen zu nicht vom Auftragnehmer betreuten Systemen sowie Änderungs- und Erweiterungswünsche werden nach Aufwand zu den auf der Support-Seite dieser Website veröffentlichten Stundensätzen in der bei Beauftragung gültigen Fassung abgerechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
• Notfall-Support: Für dringende Störungen, die auf Wunsch des Auftraggebers außerhalb der regulären Geschäftszeiten bearbeitet werden, gelten die auf der Support-Seite veröffentlichten erhöhten Stundensätze in der bei Beauftragung gültigen Fassung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Einsätze außerhalb der regulären Geschäftszeiten erfolgen nur nach vorheriger Absprache im Einzelfall; ohne Service-Level-Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Erreichbarkeit oder Bearbeitung außerhalb der regulären Geschäftszeiten.

(3) Bei kostenpflichtigen Support-Leistungen erhält der Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten eine Aufwandsschätzung mit transparenten Kosten. Der Auftraggeber kann der Aufwandsschätzung zustimmen oder die Anfrage zurückziehen. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers werden keine kostenpflichtigen Arbeiten begonnen.

(4) Reaktionszeiten richten sich nach der Priorität der Anfrage und sind nicht garantiert, sofern keine individuelle Service-Level-Vereinbarung (SLA) besteht. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine zeitnahe Bearbeitung aller Anfragen.

(5) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Support-Anfragen, insbesondere bei Nutzung des Support-Formulars, enthält die Datenschutzerklärung.

§ 3d Verfügbarkeit, Wartung und Systemverantwortung

(1) Zusagen zu Verfügbarkeit und Reaktionszeiten bestehen nur, soweit sie in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung (SLA) ausdrücklich vereinbart sind. Ohne SLA schuldet der Auftragnehmer branchenübliche Sorgfalt, jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit und keine bestimmten Reaktionszeiten; anderweitig, etwa auf der Website, genannte Reaktionszeiten sind unverbindliche Zielwerte.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, erforderliche Wartungsarbeiten an betreuten Systemen durchzuführen. Geplante Wartungsfenster werden mit angemessenem Vorlauf in Textform angekündigt und, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Auftraggebers durchgeführt. Zeiten angekündigter Wartungsfenster gelten nicht als Nichtverfügbarkeit.

(3) Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten ferner Ausfälle und Störungen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen durch den Auftraggeber oder von ihm eingesetzte Dritte, Ausfälle von Infrastruktur Dritter (z. B. Netzbetreiber, Strom-, Cloud- und Kommunikationsdienste), höhere Gewalt sowie Angriffe Dritter auf IT-Systeme, die trotz angemessener Schutzmaßnahmen nicht verhindert werden konnten.

(4) Leistungen der IT-Sicherheit (insbesondere Patch-Management, Härtung, Monitoring) schuldet der Auftragnehmer nur, soweit sie ausdrücklich beauftragt sind, und erbringt sie nach dem Stand der Technik. Ein Erfolg im Sinne absoluter Sicherheit ist nicht geschuldet.

(5) Betreibt der Auftraggeber Systeme oder Software ohne Herstellersupport (End of Life) oder lehnt er vom Auftragnehmer empfohlene Sicherheitsmaßnahmen ab, weist der Auftragnehmer in Textform auf die erkannten Risiken hin; der Weiterbetrieb erfolgt dann auf Risiko des Auftraggebers.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen und alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

(2) Der Auftraggeber hat insbesondere:

• alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen;
• einen kompetenten Ansprechpartner zu benennen, der zur Abgabe und Entgegennahme aller für die Vertragsdurchführung erforderlichen Erklärungen berechtigt ist;
• erforderliche Zugänge zu Systemen, Räumlichkeiten und Daten rechtzeitig bereitzustellen;
• eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und für die Sicherheit seiner IT-Systeme zu sorgen.

(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine entsprechend. Der Auftragnehmer ist berechtigt, durch die Verzögerung entstehende Mehraufwände nach Aufwand zu berechnen.

(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Materialien und Daten verfügt und deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Für die ausreichende Lizenzierung der von ihm beigestellten oder auf seine Weisung eingesetzten Software ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Er stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung solcher Beistellungen entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Rechtsverletzung zu vertreten.

§ 5 Termine und Fristen

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Gerät der Auftragnehmer mit der Leistung in Verzug, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

(3) Höhere Gewalt und sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, Cyberangriffe auf die Infrastruktur des Auftragnehmers oder seiner Vorlieferanten, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Energie- oder Cloud-Diensten sowie ausbleibende oder verspätete Selbstbelieferung trotz kongruenten Deckungsgeschäfts), befreien beide Parteien für die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von den betroffenen Leistungspflichten; Verzugsfolgen treten insoweit nicht ein. Die Parteien informieren einander unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer der Störung. Dauert die Störung länger als sechs Wochen an, kann jede Partei den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistungen kündigen bzw. von ihm zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern keine Festpreis-Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand auf Basis der vereinbarten Stunden- oder Tagessätze. Stundensätze werden nach der tatsächlich aufgewendeten Arbeitszeit minutengenau abgerechnet.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten und geschuldeten Leistungen zu verlangen (§ 632a BGB). Bei Projekten kann er zudem bei Beauftragung eine angemessene Anzahlung von bis zu 40 % der vereinbarten bzw. geschätzten Vergütung verlangen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.

(7) Reisekosten, Spesen und sonstige Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht anders vereinbart.

(8) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Gegenforderungen, die mit der Hauptforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (insbesondere Ansprüche wegen Mängeln der Leistung, auf die sich die Vergütungsforderung bezieht), sowie für entscheidungsreife Gegenforderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(9) Gerät der Auftraggeber mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung in Textform mit angemessener Frist berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zurückzubehalten; Maßnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für die Systeme des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt. Werden nach Vertragsschluss objektive Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers erkennbar (§ 321 BGB), kann der Auftragnehmer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

§ 6a Stornierung, Ausfallvergütung und Mindestabnahme

(1) Mit Annahme des Angebots durch den Auftraggeber werden die darin genannten geschätzten Leistungsumfänge (Stunden-, Tagesvolumina oder Pauschalbeträge) zur verbindlichen Kalkulationsgrundlage des Vertrages. Sie dienen als Bemessungsgrundlage für etwaige Ausfallvergütungsansprüche des Auftragnehmers.

(2) Storniert der Auftraggeber einen erteilten Auftrag ganz oder teilweise, steht dem Auftragnehmer eine Ausfallvergütung zu, sofern nicht bereits weitergehende Ansprüche nach § 648 BGB bestehen:

• Stornierung mehr als 14 Tage vor geplantem Leistungsbeginn: 20 % des geschätzten Netto-Auftragswertes;
• Stornierung 7 bis 14 Tage vor geplantem Leistungsbeginn: 50 % des geschätzten Netto-Auftragswertes;
• Stornierung weniger als 7 Tage vor geplantem Leistungsbeginn oder nach Leistungsbeginn: die vereinbarte bzw. geschätzte Netto-Vergütung abzüglich pauschal 10 % ersparter Aufwendungen.

Bei Aufträgen mit Hardware-Anteil bleibt der auf die Hardware entfallende Vergütungsanteil bei der Bemessung der Pauschalen außer Betracht, soweit der Auftragnehmer die Hardware noch nicht beschafft hat oder sie zumutbar zurückgeben oder anderweitig verwerten kann; bereits angefallene, nicht abwendbare Beschaffungskosten sind zu erstatten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. eine höhere Ersparnis entstanden ist.

(3) Der Auftraggeber hat die erforderlichen Voraussetzungen für den Leistungsbeginn innerhalb von acht Wochen nach Auftragserteilung zu schaffen. Wird dieser Zeitraum ohne Abstimmung in Textform überschritten, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine Ausfallvergütung gemäß Absatz 2 zu verlangen.

(4) Sofern im Angebot geschätzte Stunden- oder Tagesvolumina angegeben sind und der Auftraggeber den Auftrag erteilt hat, ist mindestens 75 % des geschätzten Volumens als Mindestvergütung geschuldet. Dies gilt nicht, soweit die Reduzierung des Aufwands auf Umstände zurückzuführen ist, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, oder soweit der Auftragnehmer anderweitige Einnahmen aus der freigewordenen Kapazität erzielt hat. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Beauftragt der Auftraggeber nach Auftragserteilung für den gleichen oder im Wesentlichen gleichen Leistungsumfang einen Drittanbieter, ohne den bestehenden Vertrag ordnungsgemäß gekündigt zu haben, bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers unberührt. Der Auftragnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf die geschätzte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.

(6) Bereits erbrachte Leistungen sind unabhängig von einer Stornierung stets vollständig zu vergüten.

(7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Support-Leistungen nach § 3c, die nach Aufwand abgerechnet werden; dort wird nur der tatsächlich angefallene Aufwand berechnet.

§ 6b Preisanpassung bei Dauerschuldverhältnissen

(1) Bei Verträgen, die auf die wiederkehrende Erbringung von Leistungen gerichtet sind (Dauerschuldverhältnisse, insbesondere Wartungs-, Support-, Hosting- und IT-Infrastrukturbetreuungsverträge), ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten laufenden Vergütungen nach Maßgabe der folgenden Absätze anzupassen. Die Preisanpassung dient ausschließlich dem Ausgleich von Änderungen der allgemeinen Kostenentwicklung und nicht der Erhöhung der Gewinnmarge.

(2) Eine erstmalige Preisanpassung ist frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn zulässig. Weitere Preisanpassungen können jeweils frühestens zwölf Monate nach der letzten Anpassung erfolgen.

(3) Die Anpassung erfolgt in demselben prozentualen Verhältnis, in dem sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI, jeweils aktuelle Basis; bei Umbasierung gilt der jeweils nachfolgende Index) gegenüber dem Stand bei Vertragsbeginn beziehungsweise gegenüber dem Stand der letzten Anpassung verändert hat. Maßgeblich ist der Indexstand des Monats, der dem Monat der Anpassungsankündigung vorausgeht, im Vergleich zum Indexstand des Monats vor Vertragsbeginn beziehungsweise vor der letzten Anpassung.

(4) Sinkt der Verbraucherpreisindex im Vergleichszeitraum, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Preise im entsprechenden Umfang zu senken. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind miteinander zu saldieren; der Auftragnehmer ist nur berechtigt, eine per Saldo eingetretene Veränderung weiterzugeben. Eine Anpassung unterbleibt, wenn die rechnerische Veränderung unter zwei Prozent liegt; die darunterliegende Veränderung wird bei der nächsten Anpassung berücksichtigt.

(5) Die Preisanpassung ist dem Auftraggeber spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (§ 126b BGB) anzukündigen. Die Ankündigung hat den bisherigen Preis, den neuen Preis, den maßgeblichen Vergleichszeitraum, die herangezogenen Indexstände sowie die Berechnung in nachvollziehbarer Form zu enthalten.

(6) Übersteigt eine angekündigte Preiserhöhung fünf Prozent des zuletzt gezahlten Preises, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung ist in Textform bis zum Ablauf von vier Wochen nach Zugang der Anpassungsankündigung zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Preiserhöhung zu erklären. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung gelten die bisherigen Preise weiter.

(7) Dieser § 6b findet keine Anwendung auf Einzelprojekte mit Festpreis, auf abgrenzbare Werkleistungen mit vereinbartem Leistungsumfang (insbesondere Softwareentwicklungsprojekte nach § 631 BGB) sowie auf Hardware-Lieferungen nach § 3a. Individuell in Textform vereinbarte Preisbindungen oder abweichende Anpassungsmechanismen gehen dieser Regelung vor.

§ 7 Abnahme

(1) Soweit der Auftragnehmer ein Werk schuldet, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sobald der Auftragnehmer die Fertigstellung anzeigt und das Werk im Wesentlichen vertragsgemäß ist.

(2) Der Auftraggeber hat die Abnahme innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige zu erklären. Fordert der Auftragnehmer den Auftraggeber mit der Fertigstellungsanzeige unter Hinweis auf die Wirkung des Fristablaufs zur Abnahme auf, gilt das Werk als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB).

(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Ein Mangel ist unwesentlich, wenn er die Funktionsfähigkeit des Werks nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt.

(4) Mit der Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über.

§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen.

(2) Für die Lieferung von Hardware gilt die Untersuchungs- und Anzeigepflicht nach § 3a Abs. 5; ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt zusätzlich § 377 HGB. Im Übrigen hat der Auftraggeber Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Eine verspätete Anzeige lässt die gesetzlichen Mängelrechte unberührt; Mehrkosten, die auf der verspäteten Anzeige beruhen, trägt jedoch der Auftraggeber.

(3) Bei Vorliegen eines Mangels ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

(4) Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme, bei Hardware-Lieferungen ohne Installationsleistung ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach der Abnahme infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

(7) Nimmt der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(8) Für gelieferte IT-Hardware (Kaufverträge) gelten ergänzend folgende Regelungen: Die Gewährleistung richtet sich nach den §§ 434 ff. BGB. Der Auftragnehmer ist als Händler nicht Hersteller der gelieferten Hardware und übernimmt keine darüber hinausgehenden Herstellergarantien. Soweit Herstellergarantien bestehen, kann der Auftraggeber diese direkt gegenüber dem Hersteller geltend machen.

(9) Bei IT-Hardware mit digitalen Elementen (z. B. Router, Switches, Server, NAS-Systeme, Netzwerkgeräte mit Firmware) werden Aktualisierungen (Updates) vom jeweiligen Hersteller bereitgestellt; der Auftragnehmer schuldet weder deren Entwicklung noch deren Bereitstellung. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über ihm bekannte sicherheitsrelevante Updates. Die Installation von Updates ist eine gesondert zu vergütende Leistung, sofern sie nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten ist.

(10) Die Gewährleistung für gelieferte Hardware ist ausgeschlossen für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, externe Einflüsse (z. B. Überspannung, Blitzschlag, Wasserschäden), Eingriffe durch den Auftraggeber oder Dritte oder durch Verwendung nicht kompatibler Komponenten entstehen.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, der Höhe nach jedoch maximal auf den dreifachen Netto-Auftragswert (mindestens 25.000 €), insgesamt höchstens jedoch auf 100.000 € pro Schadensfall. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt als Netto-Auftragswert die für die letzten zwölf Monate vor Schadenseintritt geschuldete Netto-Vergütung; bei kürzerer Vertragsdauer ist die vereinbarte monatliche Vergütung auf zwölf Monate hochzurechnen. Dies gilt nicht in den Fällen der Absätze 1 und 2.

(5) Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen der Absätze 1 und 2 sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 3; im Fall des Absatzes 3 ist die Haftung auch für mittelbare Schäden und Folgeschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und die Grenzen des Absatzes 4 beschränkt.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Übernahme von Garantien bleibt unberührt.

(7) Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Auftraggeber es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Übrigen ist die Haftung für den Verlust von Daten bei leichter Fahrlässigkeit auf den Aufwand begrenzt, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber erforderlich wäre. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer ausdrücklich mit der Durchführung der Datensicherung beauftragt wurde, sowie in den Fällen der Absätze 1 und 2.

§ 10 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vertragsgemäß erstellten Arbeitsergebnissen für den vertraglich vorausgesetzten Zweck ein.

(2) Eine Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte oder eine Übertragung von Rechten an Dritte bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform und gegebenenfalls einer gesonderten Vergütung.

(3) Der Auftragnehmer behält das Recht, die erstellten Werke oder Teile davon für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere für Referenzzwecke und zur Eigenwerbung, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers entgegenstehen. Die Nennung des Auftraggebers als Referenz unter Verwendung von Namen und/oder Logo erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerspruchs des Auftraggebers in Textform; ein bereits veröffentlichter Referenzhinweis wird auf entsprechenden Widerspruch hin in angemessener Frist entfernt.

(4) Sofern zur Erstellung der Arbeitsergebnisse Open-Source-Software oder sonstige Fremdsoftware verwendet wird, unterliegt deren Nutzung den jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierüber informieren.

(5) Der Auftragnehmer behält alle Rechte an von ihm entwickelten allgemeinen Methoden, Verfahren, Algorithmen und Standard-Softwarekomponenten, auch wenn diese im Rahmen des Auftrags erstmals entwickelt oder verbessert wurden.

(6) Quellcode wird nur herausgegeben, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieses Vertrags zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die

• bei Empfang bereits öffentlich bekannt oder der empfangenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren;
• nach Empfang ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden;
• der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt werden;
• von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig entwickelt wurden;
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

(3) Die Parteien werden die Vertraulichkeitsverpflichtung auch ihren Mitarbeitern und eingesetzten Dritten auferlegen.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge einzusetzen. Er bleibt für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen verantwortlich und prüft KI-gestützt erstellte Arbeitsergebnisse fachlich. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur in KI-Systeme eingegeben, die eine diesem § 11 entsprechende Vertraulichkeit gewährleisten und Eingaben nicht zum Training allgemein verfügbarer Modelle verwenden; liegt darin eine Auftragsverarbeitung, gilt § 12 Abs. 2.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung und unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten erhält, für die der Auftraggeber Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Bis zum Abschluss eines solchen Vertrages ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, mit der Verarbeitung zu beginnen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

§ 13 Kündigung

(1) Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Wartungs-, Support- und IT-Betreuungsverträge) haben, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde, eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich anschließend jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Dauerschuldverhältnisse ohne vereinbarte Laufzeit können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Das Sonderkündigungsrecht nach § 6b Abs. 6 bleibt unberührt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• eine Partei trotz Abmahnung in Textform wesentliche Vertragspflichten verletzt;
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird; die §§ 103 ff. InsO bleiben unberührt;
• die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände und Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB); E-Mail genügt.

(4) Bei Kündigung eines Werkvertrags durch den Auftraggeber vor Fertigstellung hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen gemäß § 648 BGB.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Chemnitz (§ 38 Abs. 2 ZPO, Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 23 des Lugano-Übereinkommens). Der Auftragnehmer ist daneben berechtigt, den Auftraggeber an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt hiervon unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache verfügbar. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich; die englische Fassung dient lediglich der Information.